CDU fordert Senkung von Mehrwertsteuer und Stromsteuer

: CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. “Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer zu senken”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Das würde kurzfristig entlastend wirken.” Weiter müsse man zugleich “schleunigst” dafür sorgen, das Energieangebot deutlich zu erhöhen. Dazu will Merz auch auf Fracking setzen. Deutschland habe immer rund 70 der benötigten Primärenergie – wie Öl und Gas – importiert. “Nun erhöht diese Bundesregierung die Abhängigkeit noch weiter und schaltet mitten in der Energiekrise drei funktionierende Kernkraftwerke ab, die zehn Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom beliefern”, so Merz. Nach Angaben von Euratom bezog die EU im Jahr 2020 rund 20 Prozent des Urans aus Russland. Merz sagte, Deutschland verfüge über beeindruckende Gasvorkommen. Die könnte man abbauen, doch das sei verboten. “In unserem Land wissen wir immer genau, was wir nicht wollen, wir steigen aus vielen Möglichkeiten der Energieversorgung einfach aus, bevor wir wissen, wo wir stattdessen einsteigen sollen”, so der CDU-Chef. Die Energiepreise in Deutschland seien schon vor dem Krieg mit die höchsten gewesen. Der habe vier Cent Industriestrompreis zugesagt, heute liege der Preis bei etwa 35 Cent. Die hohen Energiepreise seien ein wesentlicher Standortfaktor – “und zwar zu unserem Nachteil”, so der CDU-Chef. Es sei voreilig, im Bereich der Energieversorgung angesichts weiterhin gut gefüllter Gasspeicher Entwarnung zu geben. “Wir haben einfach nur Glück gehabt, der Winter war mild, außerdem hat die Teile ihrer Produktion heruntergefahren”, so Merz. “Die Gefahr bleibt – insbesondere dann, wenn die glauben, die gesamte deutsche Wirtschaft und die privaten Haushalte komplett auf Strom umstellen zu können.” Dafür gäbe es seiner Meinung nach nicht genug Strom-Erzeugungskapazitäten.

Im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes warnt Merz vor hohen Lohnsteigerungen: “Auch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst werden richtigerweise von den Tarifvertragsparteien gemacht.” Die Inflation belaste die Menschen sehr stark, und dass sie dafür einen Ausgleich wollten, verstehe er. Zu hohe Abschlüsse würden aber die “viel beschworene Lohn-Preis-Spirale” in Gang setzen. Behauptungen, er plädiere für ein Streikgesetz, um Arbeitsniederlegungen strikter zu regeln, seien “ausdrücklich falsch”, so Merz.

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