Einigung im Streit um Verbrennungsmotor

Berlin/Brüssel: Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. “Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken”, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Samstag.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, man werde jetzt darauf hinarbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos “so schnell wie möglich verabschiedet wird”. Die Kommission werde umgehend die notwendigen rechtlichen Schritte zur Umsetzung einleiten. Laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios will die EU-Kommission unmittelbar nach Annahme des Gesetzes, das aktuell noch blockiert ist, die Einführung einer neuen Fahrzeugkategorie in die Wege leiten. Dadurch soll ein “belastbares und umgehungssicheres” Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, eingerichtet werden, wie es heißt.

Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss, hat sich unterdessen zurückhaltend zu der Einigung geäußert. “Inhaltlich werden wir sehr genau prüfen, was die Kommission auf den Tisch legt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Das Parlament werde nichts akzeptieren, was gegen das Gesetz verstoße. “Die Automobilindustrie setzt voll auf Elektroautos, das war eine absurde Debatte, die Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Das gilt es nun wieder gut zu machen.”

Grundsätzlich sei es aber gut, dass der Konflikt nun gelöst scheint, denn das EU-Klimapaket dürfe nicht länger blockiert werden. “Das Gesetz muss am Dienstag schnell beschlossen werden, damit die EU wieder arbeitsfähig wird”, sagte er mit Blick auf die Sitzung des Energieminister-Rates, an dem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen wollte.