Außenpolitiker kritisieren Atomwaffen-Stationierung in Weißrussland

Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. “Bislang wirken Putins Nukleardrohungen insbesondere bei uns in Deutschland”, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen `Atomkriegs`.” Damit erreiche Russland das Ziel “permanenter Verunsicherung”, ergänzte Kiesewetter. “Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären.” Der CDU-Politiker stellte klar, dass die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland seit der dortigen Verfassungsänderung vom 27. Februar 2022 angekündigt war: “Die Nato ist darauf längst eingestellt.”

Eine kurzfristige Reaktion halte er nicht für nötig. “Durch eine modernisierte glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren Nato-Staaten.” Langfristig solle die Nato dies aber nicht ausschließen. Kiesewetter verwies darauf, dass der Kreml sich bereits seit mehreren Jahren nicht mehr an den Mittelstreckenraketenvertrag (INF-Vertrag) hält und “nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat, die in wenigen Minuten Berlin, Paris und London erreichen können”.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, rief die Europäer dazu auf, sich von einer Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland nicht einschüchtern zu lassen. “Unsere Aufgabe ist es, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine weiter zu unterstützen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml.” Es gebe allerdings weiterhin keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane.

“Das Ziel der Drohungen ist, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben.” Hofreiter erinnerte daran, dass sich Weißrussland in den 90er-Jahren zu einem atomwaffenfreien Land erklärt habe. “Dass Russland dort jetzt Atomwaffen stationiert, zeigt, wie der belarusische Diktator Lukaschenko zunehmend die Souveränität seines Landes aufgibt”, sagte er.