Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ampel–Koalition stärker die Richtung vorzugeben. “Das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf EU-Ebene ein Riesenproblem”, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv.
Es habe erstens Streit in der Sache gegeben und zweitens das Problem, dass Deutschland im letzten Moment Änderungen verlangt habe. “Und so geht es eigentlich nicht.” Das bringe auf europäischer Ebene “Riesenärger”, so Hofreiter. “Wenn das jedes Land so machen würde, wäre die Europäische Union handlungsunfähig. Und das ist halt auch die Verantwortung des Kanzlers, denn es ist schließlich seine Regierung.”
Es gehe nicht um die Befindlichkeiten der Grünen, sondern “darum, dass Deutschland in der Lage ist, das zu halten, was es verspricht”.
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