Berlin: Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten. “Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere und vage Ergebnisse zu präsentieren, ist peinlich”, sagte Lange.
Über die Ergebnisse im Verkehrsbereich sei er besonders entsetzt. “Die Ampel will ab 2024 nicht nur die Lkw-Maut weiter erhöhen, sondern auch noch mit einem CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 belegen.” Dadurch müssten Lkw künftig “sehr viel mehr und dreimal” für ihre Emissionen zahlen: über die aktuelle Lkw-Maut, über den nationalen Brennstoffemissionshandel und über den CO2-Aufschlag. Über Ausgleichsmaßnahmen oder Verrechnung der Kosten verliere die Ampel hingegen kein Wort.
Lange kritisierte darüber hinaus, dass die Einnahmen des CO2-Zuschlags für Investitionen in den Schienenverkehr verwendet werden sollen. “Damit wird der mühsam von unserer Regierung erreichte Finanzierungskreislauf Straße zerstört.” Straßen und Brücken werde so dringend benötigtes Geld vorenthalten, so Lange. Die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition wertete er abschließend als “offensichtlichen Anschlag auf den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt”.
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