Landesverkehrsminister uneins über Beschlüsse zum Autobahnbau

Berlin: Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet. Baden-Württembergs zuständiger Minister, Winfried Hermann (Grüne), hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses im Verkehrssektor geäußert.

Die geplante Beschleunigung von 144 Autobahn-Projekten könnten weder die Verkehrsplaner noch die Bauwirtschaft bewältigen, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). “Die Liste ist zu umfangreich und keine wirkliche Priorisierung.” Der Grünen-Politiker ergänzte, natürlich gebe es Engpässe, die ständig zu Staus und Unfällen führten. Es sei sinnvoll, diese zu beseitigen.

Er lehne nicht alle 12 Projekt in Baden-Württemberg ab. “Über manche – wie die A8 von Stuttgart bis Wendlingen – müssen wir noch einmal reden. Durch die automatische Temporegulierung vermeiden wir dort bereits Staus. Ich sehe das nicht als so vordringlich an.”

Zurückhaltend äußerte sich Hermann zum Plan, entlang neuer Autobahn-Abschnitte großflächig Solaranlagen aufzustellen. Sein Bundesland habe den Nutzwert von Photovoltaik entlang der dortigen Autobahnen sowie Bundes- und Landstraßen bereits untersuchen lassen. “Das ist viel Fläche entlang der Straßenränder und Auffahrten. Allerdings sind ein Drittel davon nicht ohne Weiteres nutzbar, weil das Land nicht Eigentümer der Flächen ist, ein Drittel sind Naturschutzausgleichsflächen für den Straßenbau.”

Nur auf einem Drittel sei Photovoltaik tatsächlich umsetzbar – “dort würden wir genug Energie generieren, um 35.000 Haushalte zu versorgen”, sagte Hermann der Funke-Mediengruppe. Auch die Einfahrtsbereiche von Autobahntunneln böten großes Potenzial. Sein niedersächsischer Kollege, Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) lobte hingegen die Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung von Autobahn-Projekten. Es sei ein richtiges Signal, “dass sich die Ampel zum beschleunigten Ausbau von sieben wichtigen Autobahnprojekten in Niedersachsen bekennt”, sagte Lies.

Dass andere Neubau-Vorhaben wie die A39, die A20 und und die A33 das Etikett “Beschleunigung” nicht erhalten haben, sei unproblematisch. Sie seien nach wie vor durch den aktuellen Bedarfsplan 2016 als vordringlichen eingestuft. “Deshalb werden der Bund und das Niedersächsische Verkehrsministerium die Planungen für dieses Projekt weiter konstruktiv begleiten”, so Lies.