Grünenfraktion will neue Verhandlungen zum Klimaschutz

Berlin: Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der Koalitionsausschuss mehr beschließen müssen, sagte Dröge den Fernsehsendern RTL und ntv.

“Da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition.” Die Ampel habe vereinbart, zügig ein Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen, um die Ziele zur Senkung der Emissionen bis 2030 zu erfüllen. “Da die Lücke weiterhin da ist, ist das aus meiner Sicht jetzt der Arbeitsauftrag an die Koalition, sich auf die Maßnahmen zu einigen, die geeignet sind, die Lücke zu schließen.” Die Ampel müsse über einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland sprechen, sagte Dröge.

“Das haben wir ja auch in der Koalition vereinbart, dass wir den auch im Osten auf 2030 vorziehen wollen.” Zudem sei es sinnvoll, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Die Grünen-Fraktionschefin forderte auch SPD und FDP auf, ihre Ideen für mehr Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Die Grünen hätten längst viele Vorschläge gemacht.

“Nur immer zu sagen, dieser passt mir nicht und dieser passt mir nicht, das funktioniert nicht, wenn man der Klimakrise gerecht werden will.” Dröge reklamierte dennoch einige Klimaschutz-Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Erfolg für die Grünen. Über die Lkw-Maut werde es jährlich fünf Milliarden Euro für den Schienenausbau geben. Zudem habe man ein großes Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart und sei beim Ladesäulenausbau vorangekommen.

“Wir haben schon eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen und trotzdem sagen wir Grünen, es reicht noch nicht, wir brauchen weitere Schritte.”