Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. “Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Summe enttäuschend”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Das gilt vor allem für die junge Generation. Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert.” Denn eigentlich müsste man schneller werden beim Klimaschutz. “Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau.” Das gehe in die falsche Richtung. Die Koalition werde ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht, so Dzienus. “Das macht mir Sorgen.” Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND: “Viele der in dem Papier beschlossenen Maßnahmen sind bereits in der Vergangenheit besprochen und beschlossen worden. Dazu zählen etwa das Gebäudeenergiegesetz und die Modernisierung des Verkehrsrechts.” Der Kanzler sei nun in der Verantwortung, dass das, was besprochen und beschlossen wurde, auch tatsächlich umgesetzt werde, so Hofreiter. “Insgesamt steht mehr auf der Habenseite. Doch kommunikativ sind Teile der Vereinbarungen eine Herausforderung.”
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| Bildhinweis: | Unterzeichnung Koalitionsvertrag am 7.12.21 |
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