Streit um Kindergrundsicherung geht weiter

Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer . Die ablehnende Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt beim Koalitionspartner auf heftige Kritik, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet.

“Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der SZ. “Man kann nicht über Fachkräftemangel klagen und gleichzeitig Kinderarmut ignorieren.” Damit kommt es zum nächsten Grundsatzstreit in der Ampel-Koalition, denn die Grünen begreifen die Realisierung der Kindergrundsicherung als das nächste zentrale Projekt der Bundesregierung. Im Koalitionsausschuss zu Wochenbeginn hatte es keine Rolle gespielt. Die Grünen erhöhen nun trotz Lindners Ablehnung den Druck: “Mit leerem Magen kann kein Kind lernen, in Angst vor dem Ende des Monats lässt es sich nicht auf die Zukunft konzentrieren”, sagte Audretsch.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Viele erhielten nicht, was ihnen zustehe. Angesichts dieser “dramatischen Lage” fordert der Koalitionspartner ein Machtwort von Olaf Scholz. “Es kommt jetzt vor allem auf die SPD und den Bundeskanzler an”, sagte Audretsch.

“Schöne Plakate und Papiere reichen nicht. Das gilt beim genau wie beim Schutz und der Zukunft unserer .” Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition auf Druck der Grünen Sozialleistungen für Kinder neu regeln und den Zugang erleichtern. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel zudem aufstocken, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen.

Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden angemeldet. Mehr sei zwar “immer wünschenswert, aber nicht immer möglich”, hatte Lindner am Wochenende der “Bild am Sonntag” gesagt. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert. Kritik an Lindner kam unterdessen auch aus der Opposition.

“Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Die Kinderarmut sei aktuell so hoch wie noch nie zuvor in Deutschland. “Die Ampel ist bisher keine familienfreundliche Regierung.” Bartsch fügte hinzu: “Familien mit Kindern waren die Verlierer in der Coronakrise und sind jetzt wieder die Verlierer in Inflationszeiten.”

Die aktuellen Mittel glichen die Inflation mitnichten aus, erklärte er. “Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Dafür muss das System vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht unzählige Einzelleistungen, die niemand kennt, sondern eine Grundsicherung, die vor Kinderarmut schützt.”

Bartsch rief SPD und Grüne auf, sich gegen Lindner durchzusetzen: “Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag”, sagte er dem RND. “Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen.” Nun müsse der Bundeskanzler erneut handeln, so der Linken-Politiker: “Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung”, forderte er. “Das Geld ist zweifelsfrei da – in Zeiten von Rekordeinnahmen im Haushalt einerseits und Rekordausgaben für das andererseits.”

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