CDU fordert umfassendes Wärmepumpen-Förderprogramm

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten”, so Spahn. “Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.” Der CDU-Politiker pochte auf eine bürokratiearme Ausgestaltung der Förderung. Spahn befürchtet, dass ein einkommensabhängiges Förderprogramm “wieder bürokratisch, langatmig, langsam” werde.

Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber “unbürokratisch” sein. Spahn warf der Ampel zudem vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Mit dem neuen Entwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte er.

“Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos”, mahnte Spahn mit Blick auf die unbeantworteten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und, wer welche finanzielle Förderung unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine “Chaosumlage” gemacht, “er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation”, kritisierte der Christdemokrat. Spahn beklagte, die Ampel würde die Wärmewende “mit der Brechstange” versuchen. “Da wird jetzt im März etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar schon gelten soll.”