FDP will App für Kindergrundsicherung

Berlin: Der FDP-Berichterstatter für die , Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können. “Das muss klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Wenn das intelligent umgesetzt würde, ließe sich sogar Geld sparen. Den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagten Bedarf von 12 Milliarden Euro pro Jahr hält er für nicht plausibel. “Die Familienministerin hat diesen Betrag nicht nachvollziehbar hergeleitet”. Selbst wenn beim bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket und beim bisherigen Kinderzuschlag plötzlich alle Berechtigten ihre Ansprüche nutzen würden, wären damit aus seiner Sicht nur Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr verbunden.

“Mir ist unklar, wie man von dort auf 12 Milliarden Euro kommt, zumal auch noch der Bürokratieabbau einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten soll.” Teutrine kritisiert auch das von Paus vorgelegte Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung. “Es gibt im keine einzige Angabe, wie hoch eigentlich die Kindergrundsicherung sein soll, wie hoch der Garantiebetrag und der flexible Zusatzbetrag überhaupt sein sollen. Keine Zahl, keine Varianten, nicht einmal eine Größenordnung”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel.

Es gebe kein fertiges und funktionierendes Konzept. Daher bleiben nach Ansicht Teutrines wesentliche Fragen offen: “Wie viele der knapp drei Millionen armutsgefährdeten Kinder in können wir mit den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben, die Lisa Paus nach eigener Einschätzung angeblich braucht, eigentlich aus der befreien? Ich wüsste nicht, dass das jemand beantworten könnte”, sagte er. Gleichzeitig verteidigt Teutrine seine gegen den Vorwurf der sozialen Kälte: “Wir als FDP haben ein Herz für Kinder, und wir haben überhaupt nichts dagegen, für diese Kinder und Jugendlichen etwas zu tun. Aber gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht”, sagte er.

“Wer glaubt, die Kindergrundsicherung ist ein Erfolg, wenn sie viel kostet, der sieht die Probleme des Sozialstaats nicht.”

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