Berlin: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. “Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie.
Er sei nicht enttäuscht, “ich habe nur gedacht, dass sich unter dem Eindruck der aktuellen Lage das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt einigen und auch das Auswärtige Amt, das schließlich die Federführung beim Erarbeiten der Sicherheitsstrategie hat, diesen Weg einschlägt”. Stattdessen scheine sich “wieder die Angst durchgesetzt zu haben, dass durch einen Sicherheitsrat noch mehr Kompetenzen ins Kanzleramt abwandern würden”, so Heusgen. “Eine verpasste Chance.” Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an der Sicherheitsstrategie, bereits jetzt aber ist bekannt, dass es keinen Sicherheitsrat geben soll.
“Es wird sicher gelingen, das veränderte Umfeld der deutschen Politik exzellent zu beschreiben”, sagte Heusgen. “Aber das reicht nicht.” Wichtig sei es, daraus operative Schlussfolgerungen zu ziehen. “Wir haben viele Verkrustungen in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, und diese aufzureißen ist schwierig”, so Heusgen.
“Aber wenn nicht jetzt, wann dann?”
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