Bundeshaushalt: Finanzminister will Kürzungen in allen Bereichen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. “Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht”, sagte Lindner. “Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen.” Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien zudem zu berücksichtigen. “Wer darauf hofft, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai alle Haushaltsprobleme auflösen, unterliegt leider einem Irrtum”, so der FDP-Vorsitzende. “Mir ist wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden”, sagte er. Lindner sprach sich gegen eine “einseitige” Belastung von Pendlern und Autofahrern aus.

“Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland”, behauptete Lindner. “Irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso.” Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ab.

“Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht”, sagte der FDP-Vorsitzende.