Gemeindebund will Überarbeitung des Ampel-Koalitionsvertrags

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel, der Klimaanpassung und den Migrationsbewegungen steht unser Land vor riesigen Herausforderungen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Daher sei es notwendig, “den Koalitionsvertrag, der vor der Zeitenwende vereinbart wurde, zu überarbeiten und die Ziele zu priorisieren”. Zur notwendigen Priorisierung gehöre, “bei der Kindergrundsicherung den Schwerpunkt auf Investitionen in gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung und entsprechende Ganztagsangebote zu legen”, so Landsberg. Die Formel “Mehr Geld gleich bessere Bildungschancen” habe bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert. Der Hauptgeschäftsführer fügte hinzu: “Nachdem der Staat Milliarden für die Gas- und Strompreisbremse investiert hat und die Staatsverschuldung mit über 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein.”

Landsberg mahnte zugleich Korrekturen bei der geplanten “Wärmewende” an. “Am meisten würde für den Klimaschutz erreicht, wenn zunächst die ältesten Heizungen und die Heizungen in den größten Gebäuden ausgetauscht würden und dafür die entsprechenden Mittel bereitstünden”, sagte er. Mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser – hätten die Kommunen eine Schlüsselrolle. “Das kann allerdings nur funktionieren, wenn insbesondere finanzschwachen Kommunen entsprechende Investitionen ermöglicht werden.”

Der kommunale Spitzenvertreter warnte davor, die Menschen bei der Wärmewende ständig durch neue Verbote oder Gebote verunsichern. Zum notwendigen Realitätssinn gehöre auch eine genaue Prüfung, “welche Kapazitäten das Sanitärgewerbe überhaupt hat und in welcher Zeit was, wo und wie umgesetzt werden könnte”. Gerade beim Thema Klimaschutz sollte man sich bewusst sein, dass Deutschland allein das Klima nicht retten werde, “auch wenn es unsere Pflicht ist, mit gutem Beispiel voranzugehen”, so Landsberg.