Zichanouskaja für Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenka

Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. “Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus vor den Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden sollte”, sagte Zichanouskaja der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Lukaschenka müsse “für jeden ermordeten politischen Gegner, für jeden Akt der Folter, für die Opfer in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden”. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Mitte März bereits einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der weißrussische Machthaber Lukaschenko gilt als enger Verbündeter Russlands – auch im Krieg in der Ukraine. Er stellt sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung. Lukaschenko ist in Minsk bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als “letzter Diktator Europas” bezeichnet. Der Westen erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsvorwürfen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste vor und nach der Wahl ließ er mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen.

Lukaschenko gilt als abhängig von Putin. Zichanouskaja hatte 2020 gegen Lukaschenka kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.