Al-Wazir will Grundmandatsklausel retten

: Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. “Es ist richtig und überfällig, dass die eine des Wahlrechts beschlossen hat, um den Bläh-Bundestag zu verkleinern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochausgaben).

“Das war jahrelang an der CSU gescheitert, die immer nur an sich gedacht hat und deren Vorschläge die anderen Parteien benachteiligt hätten. Die Wahlrechtsreform ist also im Grundsatz völlig richtig.” Al-Wazir fuhr jedoch fort: “Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will. Ich halte es daher für sinnvoll auszuloten, ob es die Möglichkeit gibt, genau in dieser Frage den Gesetzentwurf noch einmal anzupacken”, so der -Politiker.

“Bedingung dafür muss aber sein: Die Reform insgesamt darf nicht ausgehebelt werden.”

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