GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab

Berlin: In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers Anordnung, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern.

“Dass die Bundesinnenministerin die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert hat, wird die illegale Migration nach Deutschland kein bisschen verlangsamen oder gar aufhalten”, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “So etwas ist reine Bühnenshow, die Polizeikräfte bindet und nichts bringt”, kritisierte er. “Schleuser können wir nur fassen, wenn wir sie überraschen.” Dazu benötige die Bundespolizei endlich professionelle Ausrüstung, sagte Gewerkschaftschef Roßkopf. Es fehle an mobilen Einsatzzentralen, Funkgeräten, Nachtsichtgeräten, Drohnen zur Überwachung aus der Luft und speziell ausgebildeten Polizeikräften. “Mit den aktuellen Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einmal der Normalbetrieb gedeckt. Dass die Bundespolizei Grenzen lückenlos schützen und überwachen kann, ist also eine Illusion”, sagte er. “Neben einer besseren Ausstattung der deutschen Behörden wäre es dringend notwendig, die EU-Außengrenzen mit der Hilfe von Frontex härter zu schützen. Es braucht zudem einen klaren Verteilungsschlüssel in der EU und in allen EU-Staaten dieselben Bedingungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.” Erst dann könne man mit einer Entspannung bei der illegalen Migration nach Deutschland rechnen. “Denn bis es bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern geben wird, ist es ein langer und schwerer Weg.” Bislang gebe es da jedoch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, so Roßkopf.