EU-Kommission bei deutschem Vorschlag zu Schuldenregeln skeptisch

Brüssel: Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. “Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten Ländern mehr Eigenverantwortung geben – kombiniert mit einer strengeren Durchsetzung der gemeinsamen Regeln”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Handelsblatt”.

Zugleich seien “Transparenz und Gleichbehandlung” wichtig. Es gehe darum, die “richtige Balance” zu finden. Die Bundesregierung hatte Anfang April einen abgestimmten Vorschlag in die laufende Reformdebatte der EU-Schuldenregeln eingebracht. Demnach sollen hochverschuldete Länder künftig ihre Schuldenstandsquoten – also der Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – jährlich um mindestens einen Prozentpunkt senken, Staaten mit mittlerem Schuldenstand um mindestens 0,5 Prozentpunkte im Jahr.

Dieser Abbau soll so lange andauern, bis die Staatsverschuldung nicht mehr über 60 Prozent liegt. Aus Sicht der Kommission widerspricht eine solche starre Vorgabe jedoch dem Plan, die Schuldenregeln flexibler zu gestalten. “Die Grundidee ist es, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Gestaltung ihres Schuldenabbaus zu gewähren und gleichzeitig die Durchsetzung der Regeln zu verbessern”, sagte Dombrovskis. Er versprach allerdings, “klare Kriterien” festzulegen, “mit denen wir feststellen können, wie stark Regierungen von ihren Schuldenabbauplänen abweichen”.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenregeln vorstellen.