Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Freitagausgabe).
“Betriebe und Menschen müssen selbst bestimmen, was für Sie das Richtige ist.” Der Klimaschutz müsse funktionieren und dürfe nicht in den Bankrott führen, sagte Meyer. Martin Hagen, Landesvorsitzende der FDP in Bayern, ergänzte: “Ich erwarte noch deutliche Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Wir müssen Habeck da in die Schranken weisen.” Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärte, er erwarte eine Überarbeitung des GEG-Gesetzesentwurf im Bundestag. Der Gesetzesentwurf bedürfe einer “akribischen Nacharbeitung im Parlament, damit Mieten und Eigentum bezahlbar bleiben und Menschen nicht durch unerfüllbare Anforderungen um ihr Lebenswerk gebracht werden”, sagte Müller-Rosentritt. “Das Gesetz muss sich an den realen Gegebenheiten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien einiger Weniger. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments.” Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht unter anderem den Einbau von Heizungen, die mit 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden, ab 2024 vor. Das Kabinett einigte sich auf den Entwurf, im nächsten Schritt berät der Bundestag darüber.
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