Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. “Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch einmal zurückkehrt oder ein republikanischer Kandidat das Rennen macht, der ähnlich denkt und handelt wie er.”
Europa habe noch eineinhalb Jahre, “sich auf diese Eventualität vorzubereiten”. Man müsse diese Zeit nutzen, um “die EU eigenständiger und souveräner zu machen”. Das bedeute nicht, sich gegen die USA zu stellen, so Klingbeil. Kein vernünftiger Politiker wolle, dass Deutschland “Anhängsel der USA” werde.
“Die wichtigste Aufgabe meiner politischen Generation ist es doch, Europa souverän und stark zu machen”, fügte er hinzu. Man sei “jeden Tag dankbar, dass der Demokrat Joe Biden Präsident der USA ist, der den Wert der Zusammenarbeit mit seinen Partnern schätzt und sich bei der Unterstützung der Ukraine eng mit uns abstimmt”. Trotzdem seien die eigenen Interessen “nicht hundertprozentig deckungsgleich mit denen der USA”. Er denke etwa an Bidens 370 Milliarden Dollar schweren “Inflation Reduction Act”, der die US-Wirtschaft auf dem Weg hin zu Klimaneutralität stärken solle, “aber der europäischen oder deutschen Wirtschaft schaden kann”, so Klingbeil.
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