Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan”, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix.

Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen bzw. erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch nähmen. Hier solle ein “digitalisiertes automatisiertes Verfahren” helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten. “Das ist keine Technik, sondern wird bei vielen tausend Familien die Lebenssituation verbessern”, so Lindner. Im Streit um das im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) kündigte Lindner unterdessen erneut Änderungswünsche seiner Partei an.

Der FDP gehe es auch hier im Technologieoffenheit. Zudem verwies er auf Änderungswünsche der SPD an dem Heizungsgesetz, die künftig weiterhin auch mit Holz betriebene Heizungen erlauben wolle. “Man sieht also, SPD und FDP haben Wünsche an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen”, sagte der FDP-Chef. Zugleich verwies er darauf, dass es ein durchaus übliches Verfahren sei, Beschlüsse im Kabinett mit Protokollvermerken zu versehen, um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu verzögern.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich im Übrigen zufrieden mit den Beschlüssen des dreitägigen Parteitags. Diese seien “eine Rückenstärkung” für die Arbeit der Liberalen in der Koalition. Sein Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sei “im Vergleich der letzten zehn Jahre eines der besseren”, auch wenn es “ein klein bisschen schlechter als das letzte” ausgefallen sei. Das stärke ihn dennoch “in seiner schwierigen Aufgabe, jetzt den Bundeshaushalt ohne immer neue Schulden aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten”, sagte Lindner.

Auch der Parteibeschluss zur Heizungsfrage stärke die FDP-Fraktion “in den Gesprächen im Deutschen Bundestag”, die Frage der Technologieoffenheit und der Wirtschaftlichkeit zufriedenstellender zu lösen.