Arbeitgeberpräsident verlangt neue Regeln für Arbeitskämpfe

Berlin: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. “Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte.

Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die “das halbe Land in Geiselhaft nehmen”. Ihm gefalle “die Massivität des Vorgehens nicht”, insbesondere das gemeinsame Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit “Fridays for Future” auf die Straße gegangen, Kritiker warnen deshalb vor politischen Streiks in Deutschland. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine “ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will”. Das Streikrecht sei zwar ein hohes Gut und unverzichtbar, durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr auf die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten. Am Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER, der Betrieb wird deshalb weitgehend eingestellt. “Das hat alles nichts mit den aktuell verhandelten Tarifverträgen zu tun, sondern ist politische Drohkulisse. Das zeigt doch, dass wir beim Arbeitskampfrecht bessere Spielregeln brauchen”, sagte Dulger.

Es gehe um die Verhältnismäßigkeit, vor allem in Fällen, in denen der Schaden für diejenigen zu groß werde, die mit dem Tarifkonflikt gar nichts zu tun hätten.