Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben: Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden”, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Auch sie ärgere sich darüber, dass sich Menschen aus Protest auf der Straße festkleben, so die Grünen-Politikerin: “Wir diskutieren über Lösemittel und Klebstoffe und Staus auf den Straßen – wir diskutieren nicht über Klimaschutz, den wir dringend brauchen, aber deswegen bayerische Verhältnisse herbeizureden, wie Herr Wendt, das ist garantiert das Falsche.” Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte am Mittwoch gefordert, bundesweit einen Präventivgewahrsam von bis zu 30 Tagen zu ermöglichen, so wie es in Bayern möglich ist. In Berlin können Menschen zwei Tage lang präventiv festgehalten werden, die kommende schwarz-rote Koalition plant, den Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage auszuweiten. Jarasch kritisierte das und forderte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf, sich “als Hüterin des Rechtsstaats” zu verstehen.
“Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Staates.”
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