Es stimmt nicht mehr zwischen Berlin und Ankara. Seit einigen Tagen hat es den Anschein, als würden sich die Streitigkeiten mit der Türkei mehr und mehr zuspitzen. Eine Ursache für diese Unstimmigkeiten sind die Besuche türkischer Politiker in Deutschland. Sie wollen für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei werben, aber diese Art des Wahlkampfs kommt nicht so gut an.
Schwere Vorwürfe
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht und dazu braucht er die Stimmen seiner Landsleute, auch derer, die in Deutschland leben. Zu diesem Zweck reisen einige seiner Minister in die Bundesrepublik, um Überzeugungsarbeit zu leisten, aber sie werden nicht überall gerne gesehen. So wurde eine Veranstaltung in Gaggenau abgesagt und dieses Nein veranlasst den türkischen Präsidenten jetzt zu schweren Vorwürfen. So wirft Erdogan der Bundesregierung unter anderem „Nazi-Praktiken“ vor und sein Justizminister spricht von einem „faschistischem Vorgehen“. Der türkische Außenminister versucht es mit Drohungen und ist der Meinung, dass Deutschland lernen muss, wie es sich gegenüber der Türkei zu verhalten hat.
Was sagt die Bundeskanzlerin?
Wie nicht anders zu erwarten, äußert sich Angela Merkel nicht konkret zu den Streitigkeiten mit der Türkei, sie gibt die Verantwortung stattdessen an die Kommunen weiter. Grundsätzlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit, sagte die Kanzlerin, aber da es in Deutschland ein feudales System gibt, entscheiden alleine die einzelnen Kommunen, ob sie die Auftritte eines türkischen Politikers verantworten können oder nicht.
Auftritte auf Staatskosten
Leverkusen und Köln haben sich jetzt offenbar entschlossen, die türkischen Politiker auftreten zu lassen und arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen. So steht in Köln eine Hundertschaft der Polizei bereit, wenn der türkische Wirtschaftsminister in die Domstadt kommt. Der Minister wird in einem Hotel im Zentrum von Köln auftreten und für die Verfassungsreform werben. In Leverkusen will er dann an einer Kulturveranstaltung teilnehmen, bei der an einen bekannten türkischen Musiker erinnert werden soll.
Außenminister Sigmar Gabriel hält nichts davon, diese Auftritte zu verbieten, aber sie müssen sich an den Regeln des Rechtsstaates orientieren, so der Minister.
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