Ampel fordert Rückzug von JA-Chef aus Verteidigungsausschuss

Berlin: Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. “Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben”, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die der “Spiegel” berichtet.

Für die Obleute Wolfang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) ist Gnauck als Ausschussmitglied spätestens seit der Neubewertung der “Jungen Alternative” durch den Verfassungsschutz untragbar. Was für die Soldaten der Bundeswehr gelte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten, müsse “auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen”, so die Obleute. Dies sei bei Gnauck “nachweislich nicht der Fall”, schreiben sie. Folglich müsse die AfD ihn aus dem Ausschuss “abberufen und sich von Herrn Gnauck deutlich und klar distanzieren”.

Gnauck ist Bundestagsabgeordneter der AfD und seit dem Herbst 2022 Chef der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA). Der Bundeswehr-Soldat war bereits 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft worden, er wurde deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt. Gnauck war zuvor als Oberfeldwebel bei der Neubrandenburger Panzergrenadierbrigade 41 eingesetzt. Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag formal als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft, vorher galt die “Junge Alternative” als Beobachtungsobjekt.