NRW-Grüne offen für provisorische Autobahn-Ausfahrten

Düsseldorf: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. “Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht”, sagte Brems der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche.

“Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen Verwaltungsebenen nach Lösungen suchen müssen, um schneller zu werden.” Schäffer forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Plan zur Brückensanierung. “Es ist natürlich ein Teil des Problems, wenn unsere Brücken das Gewicht schwerer Teile von Windenergieanlagen nicht tragen können”, sagte sie. In NRW bröselten die Brücken weg.

Skeptisch zeigte sie sich zu dem Vorstoß der Bundesregierung, Dutzende Autobahn-Ausbauprojekte beschleunigt planen zu wollen. “Angesichts der begrenzten Ressourcen und Kapazitäten muss der Erhalt vor Neubau unsere Priorität sein”, sagte Schäffer. “Jetzt kam von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zwar die Aufforderung, Projekte für die beschleunigte Autobahnplanung zu benennen, aber weitere Angaben dazu blieb er schuldig. Wir kennen sozusagen die Namen der Autobahnabschnitte, aber wie ist der entsprechende Stand, wie sehen auch die Ressourcen und die Kapazitäten aus, um das umsetzen zu können?” Diese Infos seien alle nicht da, so Schäffer.

“Was wir haben, ist ein dürrer, inhaltsleerer Zweiseiter vom Bundesverkehrsminister.” Man müsse ehrlich sagen, was leistbar sei, ergänzte Brems: “Ich finde, es ist ein Grundproblem, dass in den Verkehrswegeplänen unendlich lange Listen stehen, die Erwartungen bei den Bürgern und Unternehmen wecken, die man aber in der Realität nicht bedienen kann.” Planungskapazitäten und finanzielle Mittel seien nun mal endlich, so Brems. “Deshalb gilt es, ehrlich zu priorisieren.”