Kiel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. “Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.
“Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen”, sagte Habeck. “Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun.” Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. “Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden – ohne brauchen wir es nicht.”
Habeck wies Forderungen aus der SPD zurück, die für Menschen ab 80 Lebensjahren geltende Ausnahme vom Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen auf alle Rentner auszudehnen. “Das finde ich nicht richtig”, sagte er. “Eine zu große zeitliche Ausnahme sollten wir nicht machen.” Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, das gesamte in der Koalition beschlossene Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können.
“Ich gehe fest davon aus, dass die Einigung, die in der Koalition gefunden wurde, steht”, sagte Habeck. “Die überragende Aufgabe unserer Generation ist es, den Klimawandel aufzuhalten. Daran wird man uns in den Geschichtsbüchern messen.”
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