SPD will Industriestrompreis innerhalb eines Jahres

Berlin: Die SPD drängt in der Koalition auf die schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und auf eine Finanzierung der Maßnahme aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen. “Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen”, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate.” Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen. Das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck hatte zuletzt ein Konzept für günstigen Industriestrom angekündigt, der allerdings erst am Ende des Jahrzehnts aus Windenergieanlagen auf See kommen soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zur Finanzierung skeptisch geäußert.

“Wir könnten den Industriestrompreis aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds finanzieren”, schlug Klingbeil nun vor. “In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen.” Die Haltung des Finanzministers, das Sondervermögen nicht für andere Zwecke zu verwenden, stellte Klingbeil als unverständlich dar.

“Das ist ja kein anderer Zweck”, betonte er. “Wir haben damals schon gesagt, diese 200 Milliarden Euro sind auch dafür da, durch industriepolitische Unsicherheiten hindurchzukommen.” Für die Gas- und Strompreisbremse würden die 200 Milliarden Euro nicht benötigt, betonte Klingbeil. “Umso wichtiger ist es, das Geld jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu investieren”, betonte Klingbeil.

“Wenn der schleichende Verlust von Industrie zu weniger Steuereinnahmen und weniger Wohlstand führt, dann ist das eine finanzielle Milchmädchenrechnung – gerade auch mit Blick auf die Herausforderung durch das Investitionsprogramm der USA.” Mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde liegt Deutschland am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.