Gemeindebund verlangt “Neustart” in Migrationspolitik

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von und Ländern am 10. Mai im einen “Neustart” in der Flüchtlingspolitik. “Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.” Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. “Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.”

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