Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Das sollte jetzt endlich erfolgen”, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).
“Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.” Zuvor hatten auch andere Landeschefs angemahnt, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen beizutragen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für geboten.
Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine minimale Anerkennungsquote. Woidke sagte der FAZ, es sei wünschenswert, dass in der Sache bald eine Klärung herbeigeführt werde: “Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden.” Auf bestimmte Länder, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnte, wollte sich Woidke vorab nicht öffentlich festlegen. “Welche Staaten dazu erklärt werden sollen, müssen wir auf der MPK am 10. Mai beraten.”
Bisher sträuben sich vor allem die Grünen dagegen, die Liste zu erweitern.
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