NH Nachrichten: Lindner blockiert Finanzierung von Kindergrundsicherung

Berlin: Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) hat die vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Summe für die sogenannte “Kindergrundsicherung” abgeblockt. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen aus Regierungskreisen.

Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll mittelfristig für das Vorhaben elf Milliarden Euro ersucht haben. Auf Anfrage will sich das Familienministerium nicht zu den laufenden Haushaltsverhandlungen äußern. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu, die Finanzierung sei noch nicht geklärt. Grundsätzlich müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

Die sogenannte “Kindergrundsicherung” gehört zu den größten im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten sozialpolitischen Projekten. Damit sollen Leistungen wie Kindergeld, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig vereinfacht und zusammengeführt werden. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien sich zum Ziel gesetzt, mit der Kindergrundsicherung “mehr Kinder aus der Armut holen” und “bessere Chancen für Kinder und Jugendliche” zu schaffen. Sie soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen “Garantiebetrag”, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten “Zusatzbetrag”.