FDP und CDU wollen nur geringe KI-Regulierung

Brüssel: Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer “überzogenen Regulierung” von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. “Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem “Handelsblatt”. Die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn äußerte, dass ChatGPT als allgemeines KI-Sprachmodell keine “Gefahr an sich” sei.

Daher würde eine “Überregulierung” oder ein Verbot “Innovationskraft” in der EU “implodieren” lassen, so Hahn. Aus Sicht der FDP-Politikerin sollte das europäische KI-Gesetz “nur Hochrisikoanwendungen regulieren”. Es brauche einen “schlanken Rahmen”, der KI-Anwendungen regele, die eine “tatsächliche Gefahr für den Einzelnen oder unsere Gesellschaft darstellen”. Gesichtserkennung sei praktisch, um ein Handy zu entsperren, “aber der Einsatz zur staatlichen Überwachung wäre eine große gesellschaftliche Gefahr”, so Hahn.

Eine Zertifizierung von KI-Produkten lehnt sie allerdings ab. Ein zusätzliches Prüfsiegel schaffe “vor allem unnötige Mehrkosten und Bürokratie, ohne Produkte besser oder sicherer zu machen”, sagte sie. Der Chef der Agentur für Sprunginnovationen (Sprind), Rafael Laguna de la Vera, wandte sich gegen Regeln, die zu einem Technologie-Verbot führen. “Das macht uns dümmer und damit wehrloser”, sagte er dem “Handelsblatt”.

KI-Resultate könne man nach ihrem Output und anhand der Frage bewerten, “ob sie unseren Werten und Gesetzen folgen”. De la Vera mahnte zudem, es “wirklichen Fachleuten” zu überlassen, Regeln zu definieren. “Die größte Sorge, die ich habe, ist, dass hier wieder Menschen Regularien schreiben, die nicht aus der Industrie kommen, die sie regulieren wollen”, so der Sprind-Chef.