Berlin/Brüssel: Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, berichtet der “Spiegel”.
Das vorläufige Ergebnis: Die Förderung des Staates bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen könnte “durchaus begründbar” ein Verstoß gegen das Beihilferecht sein. Die Fachleute argumentierten mit einer “faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern”. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Abschaffung der “milliardenschweren und überaus klimaschädlichen Subvention” für Autos mit Verbrennungsmotoren. Damit provoziert Gelbhaar die FDP: Parteichef Christian Lindner hatte sich kürzlich auf dem FDP-Parteitag für die bestehende Regelung ausgesprochen.
Die Grünen verlangen vom liberalen Bundesverkehrsminister Volker Wissing mehr Klimaschutz im Verkehr. Beim vorletzten Koalitionsausschuss Ende März hatten sie eine Reform vorgeschlagen, mit der nur solche Dienstwagen besonders steuerlich gefördert werden sollen, die mit Elektroantrieb fahren. Unterstützt werden sie dabei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, die in dieser Woche Deutschland für das Dienstwagenprivileg kritisiert hatte: “Die Förderung durch die Bundesregierung setzt oft falsche Anreize zulasten nachhaltiger Verkehrsträger”, so die OECD-Experten. Gelbhaar verlangt vom Finanz- und Verkehrsminister, “schleunigst” einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen.
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