Braunschweig: Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”.
“Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen – und zwar dauerhaft.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte demselben Magazin: “Die Ampel hat Kommunen und Länder bei der Migration bereits viel zu lange im Stich gelassen. Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung.” Ähnlich hatten sich zuvor auch SPD-Landesregierungschefs geäußert. Die Bundesregierung ärgert sich über den Vorwurf der Länder, man ließe die Kommunen hängen.
Spielraum für weitere Milliardenzusagen beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai sieht man in der Ampel kaum. Während viele Länder und Kommunen über Haushaltsüberschüsse verfügten, stiegen die Schulden des Bundes immer weiter, beklagt sich Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ kürzlich ausrechnen, wie viel Geld der Bund bereits für Geflüchtete ausgebe, und kam auf 30 Milliarden Euro im vergangenen und 27 Milliarden in diesem Jahr.
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| Bildhinweis: | Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland |
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