Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen. “Olaf Scholz sollte die Zeitenwende, die er für Deutschland ausgerufen hat, für Europa durchdeklinieren”, sagte Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Beim Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Bundesregierung bisher praktisch kein europäisches Projekt definiert, das unterstützt werden könnte”, so Weber. “Dabei ist spätestens seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine klar, dass Europa einen Raketenabwehrschirm sowie beispielsweise eine Cyberabwehrbrigade im Sinne einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft benötigt.” Weber pochte weiter auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. “Ich erwarte zudem ein deutliches Bekenntnis von Olaf Scholz, dass die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden muss und er dafür eine politische Initiative anführt”, verlangte der Europaparlamentarier.
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