Pro Asyl kritisiert Verfahren an EU-Außengrenzen als “Dammbruch”

Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Kopp sagte dem “Redaktionsnetzwerk ” (Sonntagausgaben): “Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.”

Die “Blaupause” für solche Verfahren könne man seit auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. “Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.” Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm.

Die deutsche dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, so Kopp. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage, ob die Ampel-Koalition bereit sei, “Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen”.

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Bildhinweis: Flüchtlingsjunge in Griechenland

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