Söder fordert Kürzung von Entwicklungshilfe für bestimmte Länder

Berlin/München: Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl”, sagte Söder gegenüber der “Bild am Sonntag”.

“Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken.” Kommunen und Länder seien bei der Migration an der Belastungsgrenze. Der Bund sei deshalb dringend gefordert, “die Sorgen der Basis und Ehrenamtlichen endlich ernst zu nehmen”. Es brauche eine deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung und weitere Unterbringungsmöglichkeiten durch den Bund. “Und: Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden”, so Söder. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass der Bund “gegenüber unseren europäischen Partnern auf die Einhaltung geltenden Rechts” drängt. “Das `Durchleiten` von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten muss ein Ende haben.” Bestehende Rückführungsabkommen seien konsequent umzusetzen. “Mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten ist mit wirtschaftlichem, rechtlichem und diplomatischem Druck zu begegnen.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht bei einem Scheitern des Gipfels sogar das Vertrauen in die Demokratie in Gefahr. “Die Kommunen und die Länder sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen längst auch finanziell überfordert”, sagte Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. “Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben.” Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt zudem eine Kursänderung bei der Migrationspolitik: “Es braucht eine Kehrtwende in den Köpfen der Ampelregierung, die aktuellen Herausforderungen bei der Migration endlich ernst zu nehmen – weg von immer neuen Anreizen der Ampel hin zu wirksamen Ansätzen zur Ordnung und Begrenzung der Migration.”