Gewerkschaft der Polizei wirft Politik "Tatenlosigkeit" vor

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. “Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel um rund 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bekräftigt die Forderung der GdP nach wirksamen Instrumenten gegen die Gewalt und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Deutschland”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Das Thema werde von der Politik zwar erkannt, jedoch nicht ernsthaft angegangen. Ein Beispiel dafür sei der von der GdP bislang vergeblich ins Spiel gebrachte “runde Tisch zur Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten”. “Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht.” Das sei ernüchternd und ärgerlich.

Seine Kollegen würden somit weiterhin, “womöglich noch, öfter mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben”, sagte der Gewerkschaftschef. Sorge äußerte Kopelke zudem über die Zunahme “ausländisch-ideologischer” Attacken auf Polizisten. “Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagern sich zusehends auch auf deutsches Gebiet.” Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden.

“Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz.” Das würde zu einem identischen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit weiter gefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen, sagte er dem RND.