Bund und Länder wollen Flüchtlingsfinanzierung neu regeln

Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren”, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier.

Man wolle “miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann”. Die Frage solle bei der nächsten regulären Zusammenkunft von der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler im November geklärt werden. “Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert”, heißt es in dem Papier. “Aus Sicht des Bundes wurde ein atmendes System für die Unterstützung der Länder und Kommunen bereits etabliert.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration vor allem durch “neue Arten von Migrationspartnerschaften” begrenzen. Zudem solle der “Schutz der EU-Außengrenzen” vorangebracht werden. Deutschland unterstütze diese Länder bei der Errichtung von Grenzschutzstrukturen. Auch an der deutschen Grenze habe man beispielsweise die Möglichkeit des Grenzschutzes an der Grenze zu Österreich fortgesetzt.

Scholz pochte zudem auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Länder unterstützten “ausdrücklich” die Initiative der Bundesregierung hinsichtlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Er begründete dies unter anderem mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine “Asylwende” sei dies jedoch nicht, so Weil.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht bei der Finanzierungsfrage noch “keine ausreichende Antwort”. Dennoch wolle er ausdrücklich anerkennen, dass sich der Bund “schon heute enorm engagiert”. Er bekräftigte die Forderung, der Bund solle die Unterkunftskosten vollständig unternehmen.