Türkei: Steudtner hofft auf Freilassung politischer Gefangener

Ankara: Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. “Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Das würde einem neuen Präsidenten die Möglichkeit geben, die Menschenrechte wieder herzustellen – etwa, indem die Anklage in politisch motivierten Verfahren fallen gelassen wird oder Menschen direkt begnadigt werden.” Deshalb gehe man davon aus, dass ganz viele politische Gefangene automatisch freigelassen werden, so Steudtner. “Das ist ja auch eine der Ankündigungen des Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu.” Die Freilassungen wären aber “sicher ein längerer Prozess, weil es ganz viele Verfahren gibt, die als kriminelle Verfahren geführt wurden”, fügte Steudtner hinzu. “Da muss die Justiz erstmal herausfinden, welches die Vorgänge waren, die zu politisch motivierten Inhaftierungen geführt haben. Es wird deshalb Monate, vielleicht auch Jahre dauern, bis alle politischen Gefangenen befreit sind.” Das reiche im Übrigen nicht aus, so der Menschenrechtsaktivist. Nötig sei, “die Aufklärung dieser Verbrechen” sowie “Schadenersatz für verlorene Lebensjahre und Folter zu ermöglichen – sowohl für die Inhaftierten selbst als auch für ihre Angehörigen”. “Gerechtigkeit wird nicht erreicht, in dem man nur aufhebt, was passiert ist”, so Steudtner. “Es muss vom türkischen Staat Entschädigungen geben. Es muss eine Aufarbeitung geben. Es könnte so etwas wie eine Wahrheitskommission geben.” Es gebe in der Türkei aber genug demokratische Kräfte, die genau wüssten, “was nötig und möglich ist”, sagte Steudtner.