Grünen gegen Ausweitung “sicherer Herkunftsstaaten”

: Die parlamentarische Geschäftsführerin der im , Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. “Der russische Angriffskrieg auf die betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch”, sagte Polat der “Welt” (Freitagausgabe).

“Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.” Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, “insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma”.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Asylunterkunft

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Grünen gegen Ausweitung “sicherer Herkunftsstaaten”

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×