Verkehrsstaatssekretär ruft im Bahntarifstreit zur Mäßigung auf

Berlin: Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. “Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).

“Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden.” Nachdem die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen großangelegten Warnstreik zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr angekündigt hatte, hat die Bahn am Donnerstag mitgeteilt, für denselben Zeitraum den Fernverkehr komplett einzustellen. Theurer sagte nun, alle Seiten seien “aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten”. Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun “frühzeitig geeignete Vorkehrungen” treffen.

“Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft”, sagte der FDP-Politiker. Noch deutlich kritischer gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaft äußerte sich sein Parteifreund Reinhard Houben, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist: “Auch eine hohe Inflation und gestiegene Energiepreise rechtfertigen nicht die erhobenen Forderungen der EVG.” Seiner Meinung nach könnten Tarifverhandlungen “nicht frei von jeder Verhältnismäßigkeit geführt werden”. Schließlich könne sich das Angebot der Bahn an ihre Beschäftigten “sehen lassen”, sagte Houben dem “Tagesspiegel”.

“Umso weniger gerechtfertigt sind erneute Warnstreiks, die den Personen- und Güterverkehr über mehrere Tage lahmlegen und massive Auswirkungen auf ganz Europa haben.”