Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut “NOZ” war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 3.674 Grenzübertritte registrierten die Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Polizeigewerkschafter Roßkopf fände aber eine deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, teilte die Bundespolizei der “NOZ” mit. Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war “lageabhängig” eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: “Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.”