Berlin: Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. “Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt”, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”.
“Wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle.” Wissing reagiert damit unter anderem auf Forderungen der Deutschen Telekom, Konzerne wie Netflix, Google, Apple und Meta an den Kosten für die Netze zu beteiligen, weil sie für einen Großteil des Datenverkehrs darin verantwortlich seien. Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema, das von den Telekom-Unternehmen als “Fair Share” bezeichnet wird, eine Marktbefragung vorgenommen. Teilnehmer konnten bis vergangenen Freitag ihre Stellungnahmen abgeben.
Nun muss die Kommission entscheiden, ob sie eine Gesetzgebung dazu anstößt, an deren Ende eine EU-Verordnung stehen könnte. Kritiker einer “Fair Share”-Regelung führen an, dass Nutzer bereits für den Datentransport über ihre Gebühren für den Internet-Anschluss bezahlen. Auch Digitalminister Wissing ist skeptisch: Die Gefahr sei groß, dem Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen und am Ende höheren Kosten für die Kunden zu schaffen, sagte er. Zudem bedürfe jeder “Markteingriff” einer Rechtfertigung – “eine solche sehe ich aktuell nicht”.
Daher gebe es auch keinen Regelungsbedarf, so Wissing.
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