Wissing will möglichst auf Klimaschutz-Sofortprogramm verzichten

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. “Wir sind uns in der Bundesregierung einig, in Zukunft nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland. Dafür wird der Klimaschutzminister zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen, zu dem die Fachminister ihre Beiträge bereits geleistet haben”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”.

“Sollte das nicht schnell genug kommen, werden wir selbstverständlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, um die neun Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, die im vergangenen Jahr zu viel von uns allen im Verkehrssektor emittiert wurden.” Davon unabhängig arbeite das Verkehrsministerium “weiter kontinuierlich an Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr”, sagte Wissing. Er habe “von Anfang an konsequent eine Politik verfolgt, die auf CO2-Einsparungen abzielt und Anreize setzt, ohne die Menschen zu bevormunden”.

Als Beispiel nannte der Verkehrsminister unter anderem das Deutschlandticket, Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie die Förderung von Wasserstofftechnologie. Hinzukomme nun eine CO2-abhängige Lkw-Maut. “Das alles setzen wir um, ohne dabei die Mobilität einzuschränken”, sagte Wissing. “Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.”

Konflikte um die Verkehrspolitik werden nach Wissings Ansicht “bei den nächsten Wahlen eine entscheidende Rolle spielen”. Denn die Menschen seien auf Mobilität angewiesen. “Ein passendes Mobilitätsangebot zu haben, ist Freiheit, Teilhabe und auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Das treibt die Menschen natürlich um. Ohne Mobilität sind sie abgehängt.”

Dies gelte nicht nur für den Personenverkehr: “Die Engpässe im Autobahnnetz beseitigen wir auch und vor allem für den Straßengüterverkehr”, sagte Wissing. “Davon sind die Bürger in der Stadt genauso betroffen wie die auf dem Land. Auch die Supermarkt-Regale in Berlin-Mitte werden gefüllt mit Produkten, die mit Lkw über Autobahnen transportiert werden.”