Klimaforscher für kompletten Neustart von Heizungsgesetz

Potsdam: Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. “Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen”, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und machte einen Gegenvorschlag: “Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.”

Die Ampel habe sich beim Klimaschutz verheddert, beklagte der führende Klima-Ökonom angesichts des heftigen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz. “Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen.” Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuern würde, wobei der Preisanstieg gedeckelt werden könnte, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen, so Edenhofer. “Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.” Er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. “Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen”, sagte der Wissenschaftler und Institutsdirektor. Er sei überzeugt: “Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.” Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen, und es brauche keine Heizungsverbote. Klimaschutz funktioniere nur, wenn er verständlich erklärt werde und sozialverträglich sei, also wenn Einkommensschwache die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung erstattet bekommen, so Edenhofer weiter. “Es ist aus meiner Sicht ein großes Versäumnis der Ampel, dafür noch kein Instrument entwickelt zu haben”, kritisierte der Klima-Ökonom. Ob Energiegeld oder Klimaschutzdividende, Konzepte lägen bereit. “Wenn sie nicht genutzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird. Wenn man keine passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat, braucht man gar nicht erst anzufangen.”