Göring-Eckardt vermisst Unterstützung von Scholz bei Heizungsgesetz

Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. “Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.” Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. “Der Kanzler darf es sich nicht leicht machen. Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den Bündnisgrünen. Das mag uns als Partei oder dem Vizekanzler aktuell schaden, aber es geht ansonsten zulasten aller, auch schon in naher Zukunft.”

Die Grünen-Politikerin warnte vor einer Verschiebung des Heizungsgesetzes. “Ich halte es für sehr sinnvoll, beim 1. Januar zu bleiben. Wir müssen Planungssicherheit schaffen”, forderte sie.

“Jede Verzögerung sendet das falsche Signal, dass es noch ein bisschen so weitergehen könne wie bisher. Ich möchte nicht, dass Menschen aus Verunsicherung durch irgendwelche Kampagnen sich jetzt noch für Öl- und Gasheizungen entscheiden – und am Ende in einer fossilen Sackgasse stecken und draufzahlen.” Göring-Eckardt mahnte allerdings Korrekturen an dem Gesetzentwurf an. So müsse es eine nach Einkommen gestaffelte Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben.

“Niemand darf gezwungen werden, sein Haus zu verkaufen.” Und auch für Mieter dürfe es keine großen Belastungen geben, sagte sie. “Deswegen wollen wir die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern – und nicht wie im aktuellen Entwurf vorgesehen nur zu maximal 50 Prozent.” Weitere Ausnahmen von der Austauschpflicht lehnte die Vizepräsidentin des Bundestages ab.

“Ich finde es besser, mit einer höheren Förderung für diejenigen zu arbeiten, die es brauchen, als mit weiteren Ausnahmen”, so Göring-Eckardt. “Das Beste ist, wenn beim Heizungstausch alle mitmachen können.”