Regierung entschärft Entwurf für Handelsabkommen mit Kenia

Berlin: Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein entsprechender Passus gestrichen worden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise.

Stattdessen wolle man die Nachhaltigkeitsstandards nach fünf Jahren “überprüfen”, heißt es nun. Das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium auf der einen und das Kanzleramt auf der anderen Seite hatten schon länger über die Frage gestritten, ob die EU in Handelsabkommen mit anderen Ländern mit Sanktionen drohen können soll, wenn diese vereinbarte Nachhaltigkeitsziele verfehlen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet war im vergangenen November vom gesamten deutschen Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen worden: Darin hieß es unter anderem, dass Nachhaltigkeitsstandards in den EU-Handelsabkommen “sanktionsbewehrt verankert werden”. In den Kabinettsbeschluss hineingeschrieben hatten die Formulierungen das Außen- und das Wirtschaftsministerium, die beide von den Grünen geführt werden.

Nicht nur Kenia wehrte sich bis zuletzt gegen den Passus, auch in der SPD und im Kanzleramt formierte sich zunehmend Widerstand. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Esra Limbacher, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu, es gelte anzuerkennen, “dass wir nicht allein auf der Welt sind und bei Handelsabkommen zu akzeptieren, dass in anderen Ländern andere Standards bestehen, die wir aus Deutschland nicht so einfach ändern können”. Das Abkommen mit dem afrikanischen Land könnte nun – ohne Sanktionsdrohungen – Vorlage sein für andere Handelsabkommen wie Mercosur. Ein weiterer Streit über Sanktionsmöglichkeiten zwischen SPD-geführtem Kanzleramt und grünem Wirtschafts- und Außenministerium scheint damit vorprogrammiert.