De Maizière wirbt für große Staatsreform

Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung kommen wir zu langsam voran”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Zudem habe man keine Regelung für Krisen und nationale Katastrophen. Auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren gerate Deutschland in Rückstand. Die Vorstöße der Ampel gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. “Wir brauchen einen systematischeren Ansatz. Wenn Sie so wollen: eine Architektur für die Modernisierung der staatlichen Ordnung.”

De Maizière schlägt vor, dass der Bundestag für künftige Krisen den Ausnahmezustand feststellen kann. “Krisen brauchen besondere Regeln”, sagte der CDU-Politiker. Ist der Ausnahmezustand festgestellt, etwa aufgrund einer großen Fluchtbewegung, eines Angriffs auf eine IT-Infrastruktur oder eine nationale Naturkatastrophe, müssen sich nach de Maizières Vorschlag die Zuständigkeiten für Entscheidungen verändern.

“Es ist inakzeptabel, dass bei einer nationalen Katastrophenlage jedes Bundesland oder jede Kommune seine Entscheidungen trifft.” Stattdessen brauche es einen ebenenübergreifenden Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen. De Maizière rechnet mit Widerstand gegen seinen Vorschlag. Die Reform könne nur gelingen, wenn Beginn und Ausarbeitung überparteilich erfolgten.

“Die Zeit ist leider so günstig wie nie zuvor”, sagte er. “Wir sehen ja, dass wir bestimmte Probleme mit den bisherigen Verfahren nicht gelöst kriegen. Die Krisen bergen insofern eine Chance.” Wichtig sei, dass die politische Führung das Verfahren anstoße.

Dadurch entstehe “hoffentlich genug öffentlicher Druck”, damit die Pläne auch umgesetzt werden. Auf die Frage, warum er sich nicht bereits als aktiver Politiker für eine solche Reform starkgemacht hat, verwies de Maizière auf seine damaligen Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur und weitere Vorhaben, fügte aber hinzu, dass er so massiv mit Krisen beschäftigt gewesen sei, dass er “den Blick auf größere notwendige Veränderungen” vernachlässigt habe.