Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße

: Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach . Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die , über die der “Spiegel” berichtet.

Die Abgeordneten erfragten darin unter anderem die Anzahl der Halteranfragen und -meldungen bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden durch und Ordnungsämter. Unangefochten an der Spitze stehe demnach das Bundesinnenministerium, wo allein bis Ende April dieses Jahres 1.796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingingen. Vorschriftsmäßiger fahren hingegen die Mitarbeiter aus Bundesfinanz- und Justizministerium: Sie gehören zu den , die jeweils nur eine einzige Abfrage erhielten, berichtet der “Spiegel”. Aufgrund sogenannter Übermittlungssperren können Ministerien die Benennung der Fahrer verweigern, wenn dem beispielsweise Sicherheitsinteressen gegenüberstehen.

Davon macht das Innenministerium Gebrauch: Nur in 362 von 1.796 Fällen wurde ein Fahrzeugführer benannt. Da die übrigen Fahrer dann nicht ermittelt werden können, bleiben ihre Verstöße meist ohne Folgen.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Starenkästen

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×